Europäische Bankenabgabe: Götzl fordert politisches Machtwort und selbstbewussteres EU-Parlament
(Mynewsdesk) München, 30. Mai 2014 – Die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe wird konkreter. Zwar hat die EU-Kommission angekündigt, erst im September vorzulegen, wie die Beitragspflichten der einzelnen Banken zum europäischen Abwicklungsfonds gestaltet werden. Ungeachtet dessen sickern aus Brüssel aber zunehmend Details zu den Finanzierungsvorstellungen der EU-Beamten durch.
Diese und die Vorgehensweise der Kommission quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), mit völligem Unverständnis: „Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass allerlei Interessen von Großbanken und EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, mittelständische Regionalbanken mit ihren Belangen aber auf der Strecke bleiben.“ Götzl kritisiert insbesondere, dass die EU-Kommission offenkundig dazu tendiert, die Beitragspflicht für alle Banken über einen starren an den relevanten Passiva ausgerichteten Prozentsatz zu bemessen. Die Gewichtung der Risiken soll dagegen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das privilegiert große Banken mit riskantem Geschäftsmodell. „Mir will nicht einleuchten, warum risikoarme Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland womöglich für die Geschäfte französischer Großbanken geradestehen sollen“, hebt Götzl hervor. Er fordert deshalb eine Regelung analog zur deutschen Bankenabgabe, die kleine Regionalbanken unterhalb einer noch zu definierenden Bemessungsgrenze von der Zahlung freistellt.
Der bayerische Genossenschaftspräsident zählt hier auf Unterstützung vom neu gewählten EU-Parlament. „Es ist Zeit für ein politisches Machtwort. Ich wünsche mir sehr, dass die Parlamentarier sich in den nächsten Monaten ganz genau anschauen, was die EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe vorlegt, und womöglich die Notbremse ziehen.“ Notwendig sei eine verursachergerechte Ausgestaltung der Bankenabgabe.
Zudem erwartet Götzl, dass das EU-Parlament Entscheidungen mit großer Tragweite in Europa nicht weiter der Exekutive überlässt: „In der Vergangenheit wurde der EU-Kommission zu oft die Ausgestaltung zentraler Bereiche, insbesondere in der Finanzmarktregulierung überlassen.“ Der GVB-Präsident sieht die EU-Gesetzgeber gefordert, über wichtige Regelungsgegenstände vermehrt selbst zu entscheiden und die schleichende Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa zu stoppen.
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