Aiwanger: Durchführungsverordnung zur Luftraumnutzung und Kündigung des Staatsvertrag nötig
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. Stattdessen setzen wir uns für eine Durchführungsverordnung ein, in der akzeptable Überflugbedingungen festgelegt werden.“
Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit die Forderungen der Bürgerinitiative vor Ort – ganz im Gegensatz zur Staats- und zur Bundesregierung, die sich bisher nicht für die Belange der Freilassinger Bürger interessiert haben, wie Aiwanger erinnert: „Bundesverkehrsminister Ramsauers Arbeit gegen die Probleme mit dem Luftverkehr war bislang eine Luftnummer. Erst jetzt – kurz vor der Wahl – interessiert er sich plötzlich für die vom Fluglärm betroffenen Bürger und leitet noch schnell eine Durchführungsverordnung ein.“ Das Verhalten Ramsauers ist für Aiwanger mehr als durchsichtig und unglaubwürdig: „Seine frühere Kritik an der Bürgerinitiative fällt jetzt auf ihn selbst zurück.“
Doch wie ernst es CSU und FDP mit ihren Bemühungen um besseren Lärmschutz für die Freilassinger Bürger tatsächlich ist, werde sich bald erweisen: „Wenn die schwarz-gelbe Koalition unserem Antrag im Landtag zustimmt, könnten endlich die erforderlichen Maßnahmen gegen den Fluglärm in Freilassing eingeleitet werden“, so Aiwanger.
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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
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